{"id":15,"date":"2008-02-14T18:23:43","date_gmt":"2008-02-14T16:23:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.jan-bosschaart.de\/wordpress\/?p=15"},"modified":"2008-07-02T02:08:31","modified_gmt":"2008-07-02T00:08:31","slug":"gut-aufgestellte-gegenszene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bosschaart.de\/blog\/?p=15","title":{"rendered":"Gut aufgestellte Gegenszene"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rechtsextremismus: Vorsitzender betrachtet das Brandenburger Aktionsb\u00fcndnis als eine Erfolgsgeschichte <\/strong><\/p>\n<p><em>Der Wittstocker Superintendent Heinz-Joachim Lohmann sitzt dem Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus vor, das vor zehn Jahren gegr\u00fcndet wurde. Mit Lohmann sprach Jan Bosschaart. <\/em><\/p>\n<p><strong>MAZ: Das Aktionsb\u00fcndnis wird zehn Jahre alt. Was hat es bisher bewirkt?<\/strong><br \/>\nHeinz-Joachim Lohmann: Es hat eine steigende Aufmerksamkeit f\u00fcr das Problem des Rechtsextremismus im Land geschaffen. Es hat an ein paar Stellen dazu beigetragen, Rechtsextremismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Und es hat Leute zum Kampf gegen Rechtsextremismus gef\u00fchrt, die sonst nie zusammengetreten w\u00e4ren \u2013 Gewerkschaften und Arbeitgeber ebenso wie Kirchen und den Humanistischen Verband, den Fl\u00fcchtlingsrat und den St\u00e4dte- und Gemeindebund.<\/p>\n<p><strong>Wo sehen Sie noch die gr\u00f6\u00dften Baustellen?<\/strong><br \/>\nLohmann: Die Probleme haben sich verlagert. Das Aktionsb\u00fcndnis wurde in einer Zeit gegr\u00fcndet, in der Ausl\u00e4nderwohnheime brannten und es viel m\u00f6rderische rechtsextreme Gewalt auf den Stra\u00dfen gab. Heute dr\u00e4ngen die Rechtsextremen stattdessen in die Parlamente. Wir haben begonnen, darauf zu reagieren, zum Beispiel mit einer Diskussionsreihe im ganzen Land.<\/p>\n<p><strong>Die DVU ist in diesen zehn Jahren zweimal in den Landtag eingezogen. War das ein R\u00fcckschlag f\u00fcr das B\u00fcndnis?<\/strong><br \/>\nLohmann: Zu erwarten, wir k\u00f6nnten jeglichen Rechtsextremismus mit Stumpf und Stiel entfernen, w\u00e4re \u00fcbertrieben. Es geht darum zu zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft weder rechtsextrem ist, noch mit Rechtsextremismus etwas zu tun haben will. Nat\u00fcrlich h\u00f6rt der Rechtsextremismus davon nicht auf. Die DVU ist zweimal nur deshalb in den Landtag gekommen, weil sie extrem populistische Wahlk\u00e4mpfe gef\u00fchrt und die Stimmen vieler Unzufriedener bekommen hat.<\/p>\n<p><strong>Ein Potsdamer Politologe sagte k\u00fcrzlich, das Land beg\u00fcnstige den Rechtsextremismus in d\u00fcnn besiedelten Gebieten, weil es nur noch die Zentren f\u00f6rdert. Macht die Landespolitik hier Fehler auf Kosten des B\u00fcndnisses?<\/strong><br \/>\nLohmann: Meines Wissens stimmt das nicht: Die meisten rechtsextremen Gewalttaten werden aus Potsdam gemeldet. Dort gibt es aber eine gut aufgestellte Gegenszene, was in der l\u00e4ndlichen Weite oft nicht der Fall ist. Die Aufstellung dieser Gegenszene ist das Ziel des Aktionsb\u00fcndnisses: von ganz links bis zur CDU, von den B\u00fcrgerlichen bis zur Antifa.<\/p>\n<p><strong>F\u00fchlen Sie sich von der Politik ausreichend unterst\u00fctzt?<\/strong><br \/>\nLohmann: An die Zusammenarbeit mit der Landesregierung habe ich keine Forderungen. Die eigentlichen K\u00e4mpfe werden in den St\u00e4dten und Gemeinden geschlagen. Da l\u00e4uft es zwar unterschiedlich gut, aber besser als vor zehn Jahren. Gerade in den letzten zwei Jahren ist es verst\u00e4rkt lokal angekommen, dass Rechtsextremismus etwas ist, was wir in Brandenburg nicht haben wollen.<\/p>\n<p><strong>Ist es nicht ein Pyrrhussieg, wenn sich die Rechten aus der \u00d6ffentlichkeit in Parlamente zur\u00fcckziehen? <\/strong><br \/>\nLohmann: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Rechten im Anzug und mit freundlich frisiertem Haar in Brandenburg stark punkten. Vielmehr hat sich das Land in den letzten 15 Jahren gut aufgestellt und angemessen reagiert. Ein Erfolg dessen ist, dass es keine fl\u00e4chendeckende rechtsextreme parteiliche Struktur gibt. Von organisiertem Rechtsextremismus reden wir vor allem im S\u00fcdosten des Landes und mit Abstrichen im Nordosten. Die NPD wird die DVU zwar verdr\u00e4ngen, aber sie ist nicht so aufgestellt, dass sie \u00fcberall antreten oder gar ganze Landstriche \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Im Jahr 2000 entspann sich eine teils harsche Debatte dar\u00fcber, ob auch der Linksextremismus zum Aufgabenspektrum des B\u00fcndnisses geh\u00f6rt. Wie hat sich das auf lange Sicht auf die Arbeit ausgewirkt?<\/strong><br \/>\nLohmann: Wir sind gest\u00e4rkt daraus hervorgegangen. Der damals neue Innenminister kam aus Berlin und brachte seine Erfahrungen von dort mit. Mein Eindruck ist, dass J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm die These aufgegeben hat, dass Linksextremismus hier eine gro\u00dfe Gefahr ist. Er sagt heute ganz selbstverst\u00e4ndlich: Der Brandenburg bedrohende Extremismus ist Rechtsextremismus.<\/p>\n<p><strong>Muss sich das B\u00fcndnis auch gegen das Stimmenfischen mit den Vorurteilen der schweigenden Mehrheit positionieren, wie es im hessischen Wahlkampf geschah? Oder gef\u00e4hrdet das den gesellschaftlichen Konsens, der f\u00fcr die angestrebte Breite des B\u00fcndnisses n\u00f6tig ist? <\/strong><br \/>\nLohmann: Es hat ja in Hessen zum Gl\u00fcck nicht wirklich funktioniert. Dass Roland Koch zw\u00f6lf Prozentpunkte verloren hat, ist gerade dieser Kampagne geschuldet. Jugendliche Straft\u00e4ter zwischen zw\u00f6lf und 25 Jahren mit Migrationshintergrund w\u00fcrde in Brandenburg selbst im Wahlkampf niemand aufs Plakat heben, denn bei uns ist die Gewalt in dieser Altersgruppe einheimisch und hat h\u00e4ufig eine Glatze. Zudem ist in Brandenburg der Konsens in dieser Frage von Linkspartei bis CDU zu gro\u00df, um sich so niederzumachen, dass davon die Rechten profitieren.<\/p>\n<p><strong>Wie lange wird das B\u00fcndnis noch gebraucht?<\/strong><br \/>\nLohmann: Solange Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt in Brandenburg ein Thema sind, wird das B\u00fcndnis gebraucht. Es ist im Moment kein Ende abzusehen, aber ich kann mir vorstellen, dass die Vernunft siegt und Rechtsextremismus irgendwann weitgehend verschwunden ist. Aber das l\u00e4sst sich zeitlich nicht eingrenzen \u2013 solange es noch rechtsextreme Straftaten gibt und die Rechten bei Wahlen mehr als 0,2 Prozent bekommen, wird das B\u00fcndnis gebraucht.<\/p>\n<p><em>Erschienen am 14.02.2008<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsextremismus: Vorsitzender betrachtet das Brandenburger Aktionsb\u00fcndnis als eine Erfolgsgeschichte Der Wittstocker Superintendent Heinz-Joachim Lohmann sitzt dem Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus vor, das vor zehn Jahren gegr\u00fcndet wurde. Mit Lohmann sprach Jan Bosschaart. MAZ: Das Aktionsb\u00fcndnis wird zehn Jahre alt. Was hat es bisher bewirkt? 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