{"id":4541,"date":"2012-03-27T00:01:16","date_gmt":"2012-03-26T23:01:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bosschaart.de\/blog\/?p=4541"},"modified":"2014-11-21T18:51:45","modified_gmt":"2014-11-21T17:51:45","slug":"rechenfehler-an-der-alten-fahrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bosschaart.de\/blog\/?p=4541","title":{"rendered":"Rechenfehler an der Alten Fahrt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rechnungspr\u00fcfer: Grundst\u00fccke nicht korrekt vergeben \/ Unterlegene haben Recht auf Schadensersatz<\/strong><\/p>\n<p><em>Drei von acht Grundst\u00fccken h\u00e4tten andere Eigent\u00fcmer, wenn so gerechnet worden w\u00e4re, wie es die Ausschreibung suggerierte.<br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>Ein systematischer Fehler in der Bewertung der Angebote f\u00fcr Neubauten an der Alten Fahrt stellt das Ergebnis des aufw\u00e4ndigen, zweistufigen Wettbewerbs infrage. Nach Auffassung des Rechnungspr\u00fcfungsamtes (RPA), der Gerichte und einiger Bieter haben die Stadt und der mit dem Wettbewerb befasste Sanierungstr\u00e4ger durchgehend falsch gerechnet, als es um Barberini, Chiericati, Pompeji und Nachbarn ging. Trifft das zu, dann sind drei Grundst\u00fccke falsch vergeben worden: Das Eckgrundst\u00fcck Humboldtstra\u00dfe 1\u20132 h\u00e4tte statt vom niederl\u00e4ndischen Konzern \u201eKondor Wessels\u201c vom Elmshorner Unternehmer Semmelhaack erworben werden k\u00f6nnen, die Brauerstra\u00dfe 3 w\u00e4re an die Firma Elpro statt der Complan gegangen und die Brauerstra\u00dfe 2 an die Bietergemeinschaft Seisreiner\/Malik statt an die Lelbach-Stiftung. Bei den anderen Grundst\u00fccken \u00e4ndert die Rechenart den Gewinner nicht.<br \/>\nDas Problem liegt in der Bewertung des Kaufpreises. Laut Ausschreibung erhielt der Bieter mit dem h\u00f6chsten Gebot f\u00fcnf Punkte, der mit dem niedrigsten Gebot null. \u201eDie Punkte der dazwischen liegenden Gebote werden durch lineare Interpolation ermittelt\u201c, hei\u00dft es in der Ausschreibung. Demnach h\u00e4tte, wenn es drei Bieter g\u00e4be, und diese eine, zwei und drei Millionen geboten h\u00e4tten, Folgendes passieren m\u00fcssen: Der schlechteste Bieter (eine Million) h\u00e4tte null Punkte bekommen, der beste (drei Millionen) f\u00fcnf Punkte und der mittlere (zwei Millionen) 2,5 Punkte. Stattdessen lie\u00df die Stadt aber so rechnen, als h\u00e4tte der schlechteste Bieter auch null Euro geboten \u2013 was die Reihenfolge durcheinander wirbelt. Dadurch sind die Gebote \u201edeutlich breiter gespreizt\u201c, argumentierte Volker Theobald, Leiter des Team \u201eRecht\u201c beim Sanierungstr\u00e4ger gegen\u00fcber dem RPA. \u201eWir sind trotzdem absolut von der Fehlerhaftigkeit \u00fcberzeugt\u201c, schrieb Rechnungspr\u00fcfungsamts-Chef Christian Erdmann an den Oberb\u00fcrgermeister \u2013 mit Verweis auf die anders lautende Ausschreibung. \u201eUm die Fehlerhaftigkeit zu erkennen, bedarf es keines gro\u00dfen mathematischen Sachverstandes\u201c, f\u00fcgte Erdmann noch an.<br \/>\nDas schlug hohe Wellen in der Verwaltung. Baudezernent Matthias Klipp war so erbost, dass er die K\u00fcndigung der Antikorruptionsbeauftragten Petra Rademacher forderte, die den Fehler zuerst bemerkt hatte, sagen RPA-Mitarbeiter. Deren Chef Christian Erdmann verwahrte sich dagegen. Unterdessen lie\u00df der Sanierungstr\u00e4ger \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren: \u201eRechenfehler gab es nicht! Das Verfahren wurde von Seiten der Antikorruptionsbeauftragten und der Ombudsfrau durchleuchtet und es wurde nichts zu Beanstandendes festgestellt\u201c.<br \/>\nUnterdessen haben die unterlegenen Bieter bereits den Weg zu den Gerichten gesucht. Eine Bietergemeinschaft zog vors Landgericht, um wegen der Rechenfehler zu verhindern, dass mit dem vermeintlichen Gewinner ein Kaufvertrag geschlossen wird. Das Gericht bestritt zwar den Anspruch auf einen Kaufvertrag, wies aber darauf hin, dass die Unterlegenen wegen der Rechenfehler Schadenersatz bek\u00e4men m\u00fcssten. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich das Oberlandesgericht. Zwar w\u00fcrden andere Gerichte in solchen F\u00e4llen durchaus die Stadt gezwungen haben, die Vertr\u00e4ge zu l\u00f6sen und neu zu vergeben, doch sehe sich das OLG au\u00dferstande, wegen einer Regelungsl\u00fccke im Gesetz das Recht selbst fortzuentwickeln. Stattdessen sei der Gesetzgeber gefordert. Schadenersatz stehe den Parteien zu. Die \u201eElpro\u201c pr\u00fcft indes noch weitere rechtliche Mittel, Semmelhaack wollte sich \u201ederzeit\u201c noch nicht zu weiteren Schritten \u00e4u\u00dfern.<br \/>\nDie Stadtverordneten hatten die Vertr\u00e4ge \u00fcbrigens in Kenntnis der Bedenken beschlossen. Oppositions-Chef Hans-J\u00fcrgen Scharfenberg (Linke) sagte, es sei Sache der Gerichte, nicht der Politik, diese Fragen zu kl\u00e4ren. <\/p>\n<p><em>Erschienen am 27.03.2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechnungspr\u00fcfer: Grundst\u00fccke nicht korrekt vergeben \/ Unterlegene haben Recht auf Schadensersatz Drei von acht Grundst\u00fccken h\u00e4tten andere Eigent\u00fcmer, wenn so gerechnet worden w\u00e4re, wie es die Ausschreibung suggerierte. Ein systematischer Fehler in der Bewertung der Angebote f\u00fcr Neubauten an der Alten Fahrt stellt das Ergebnis des aufw\u00e4ndigen, zweistufigen Wettbewerbs infrage. 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