{"id":4640,"date":"2014-08-01T00:00:36","date_gmt":"2014-07-31T23:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bosschaart.de\/blog\/?p=4640"},"modified":"2015-07-15T16:03:40","modified_gmt":"2015-07-15T15:03:40","slug":"tricks-finten-und-eine-ehrliche-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bosschaart.de\/blog\/?p=4640","title":{"rendered":"Tricks, Finten und eine ehrliche Linke"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung der Stadtverordneten zum Garnisonkirchen-B\u00fcrgerbegehren wirft viele Fragen auf \u2014 hier einige Antworten<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgerbegehren, B\u00fcrgerentscheid, Stadtverordnetenbeschluss \u2014 ich sehe nicht mehr durch. Was hat das zu bedeuten?<\/em><\/p>\n

Die Initiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche hat ein B\u00fcrgerbegehren angestrengt, in dem sie Unterschriften gesammelt hat. Sobald eine gesetzlich geregelte Zahl von Potsdamern unterschrieben hatte \u2014 zehn Prozent oder knapp 14 000 Einwohner \u2014, musste sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen. Das hat sie am Mittwoch getan. Ihr blieben genau zwei Optionen: Sie konnte das B\u00fcrgerbegehren annehmen \u2014 was sie getan hat, und damit ist der B\u00fcrgerwille politisch umgesetzt \u2014, oder sie konnte es ablehnen. Dann w\u00e4re es zu einem B\u00fcrgerentscheid gekommen: Alle wahlberechtigten Potsdamer w\u00e4ren an die Urnen gerufen worden, um ihre Meinung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche kund zu tun.<\/p>\n

Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Gr\u00fcnen, Potsdamer Demokraten und Freien W\u00e4hlern unter Oberb\u00fcrgermeister Jann Jakobs (SPD) ist doch f\u00fcr den Wiederaufbau. Warum hat sie dann mit ihrer Stimmenthaltung dem B\u00fcrgerbegehren der Wiederaufbaugegner den Weg frei gemacht?
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\nW\u00e4re es zum B\u00fcrgerentscheid gekommen und h\u00e4tten alle Potsdamer abgestimmt, w\u00e4ren die Bef\u00fcrworter des Wiederaufbaus \u2014 also auch die Rathauskooperation \u2014 ein hohes Risiko eingegangen. Im Falle einer Mehrheit gegen die Kirche h\u00e4tte die Stiftung, die das Projekt vorantreibt, ein gro\u00dfes Problem: Ihr Anliegen w\u00fcrde von den B\u00fcrgern der Stadt nicht mitgetragen. Das w\u00fcrde nicht nur einen Ansehensverlust bedeuten, sondern auch Spender vergraulen.<\/p>\n

Das ist doch unlogisch. Durch die Annahme des B\u00fcrgerbegehrens wurden doch schon Tatsachen gegen den Bau geschaffen. Ein B\u00fcrgerentscheid indes h\u00e4tte ja auch pro Wiederaufbau ausgehen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Das h\u00e4tte er, aber er w\u00e4re, siehe oben, zu riskant. Durch die Annahme wurde dem B\u00fcrgerbegehren der Wind aus den Segeln genommen. Zum einen kann Oberb\u00fcrgermeister Jann Jakobs (SPD) beruhigt dem Auftrag folgen und im Kuratorium der Stiftung den Antrag auf Aufl\u00f6sung der Stiftung stellen. Da die Stadt dort nur eine Stimme hat, besteht keine Gefahr f\u00fcr die Fortexistenz der Stiftung. Jakobs ist zwar erkl\u00e4rter Bef\u00fcrworter des Wiederaufbaus, kann sich dann aber auf die Entscheidung im Stadtparlament berufen. Er m\u00fcsste also quasi gegen die eigene \u00dcberzeugung, aber mit dem Mehrheitswillen im R\u00fccken einen Antrag stellen, von dem er sicher sein kann, dass er in dem elfk\u00f6pfigen Gremium abgelehnt wird. F\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Stiftung br\u00e4uchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit der einen Stimme von der Stadt w\u00e4re nichts erreicht.<\/p>\n

Demnach war es pure Taktik, dass die Rathauskooperation das B\u00fcrgerbegehren durchgewinkt hat?<\/em><\/p>\n

Das darf man getrost unterstellen. Streng genommen hat sie es aber mit ihrer Stimmenthaltung sehr clever angestellt. Eine Zustimmung zum B\u00fcrgerbegehren w\u00e4re zwar taktisch klug gewesen, aber politisch peinlich, denn offiziell steht die Rathauskooperation ja zum Wiederaufbau. Die taktische Finte w\u00e4re dann sehr offensichtlich gewesen. So aber enthielten sich SPD, CDU, Gr\u00fcne und Potsdamer Demokraten mit dem Hinweis darauf, dass es rechtliche Bedenken gibt, ob der Oberb\u00fcrgermeister den Beschluss \u00fcberhaupt umsetzen kann.<\/p>\n

Wie ist nun aber das Stimmverhalten der Linken und der Fraktion Die Andere zu bewerten?<\/em><\/p>\n

Ironischerweise waren es ausgerechnet die acht Stimmen der Linken, die den B\u00fcrgerentscheid verhindert haben. Die Linken wollten offenbar nicht taktieren und positionierten sich \u2014 wie zuvor schon oft \u2014 gegen den Wiederaufbau. Damit haben sie am Ende den B\u00fcrgerentscheid verhindert. Die Andere indes stimmte taktisch ab und votierte gegen ihr eigenes B\u00fcrgerbegehren, um einen B\u00fcrgerentscheid zu erzwingen. Sie hofften darauf, dass eine Mehrzahl der Potsdamer an den Wahlurnen im September gegen die Kirche gestimmt h\u00e4tte und die Stiftung dann in arge Not geraten w\u00e4re.<\/p>\n

Was w\u00e4re denn passiert, wenn die Linken auch taktisch wie Die Andere gegen das B\u00fcrgerbegehren gestimmt h\u00e4tten?<\/em><\/p>\n

Dann w\u00e4re es tats\u00e4chlich zum B\u00fcrgerentscheid gekommen. Die gesamte Sondersitzung der Stadtverordneten war deshalb aufgrund der Gemengelage ziemlich bizarr: Um die Kirche zu verhindern, musste man gegen das Ziel des B\u00fcrgerbegehrens stimmen, wie es Die Andere tat, in der Hoffnung auf den B\u00fcrgerentscheid. Um den Wiederaufbau zu bef\u00f6rdern, musste man indes f\u00fcr das Ziel des B\u00fcrgerbegehrens votieren \u2014 oder sich enthalten \u2014, weil damit der Entscheid obsolet wurde und Jann Jakobs die Stiftung ohnehin nicht aufl\u00f6sen kann. Zumal Verwaltungsrechtler noch pr\u00fcfen, ob dieser Beschluss \u00fcberhaupt umsetzbar ist und Jakobs den ihm ungelegenen, aber wirkungslosen Antrag \u00fcberhaupt stellen muss.<\/p>\n

Das hei\u00dft, es war eine Menge Taktik und Trickserei im Spiel?<\/em><\/p>\n

Ja, aber auf allen Seiten. Auch die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens stimmten ja taktisch gegen ihr eigenes Papier, um den B\u00fcrgerentscheid zu erm\u00f6glichen. Die Kooperation enthielt sich, obwohl sie das Papier eigentlich h\u00e4tte ablehnen m\u00fcssen, was sie inhaltlich auch nach wie vor tut. Nur die Linke stimmte so, wie sie immer argumentiert hatte, n\u00e4mlich gegen den Wiederaufbau. Ironischerweise k\u00f6nnte sie ihn damit aber erst erm\u00f6glicht haben.<\/p>\n

Hatten die Linken das nicht verstanden?<\/em><\/p>\n

Das ist h\u00f6chst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass ihnen Offenheit wichtiger war als Taktik und sie \u00fcberzeugt sind, dass die Kirche aus anderen Gr\u00fcnden \u2014 etwa fehlenden Spendern \u2014 ohnehin nicht kommt.
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\nDas klingt, als hatte das B\u00fcrgerbegehren von vorherein keine Chance.<\/em><\/p>\n

Streng genommen ist das auch so. Die Unterschriftensammlung hat ein wichtiges Signal ausgesandt, n\u00e4mlich das, dass es sehr viele Potsdamer gibt, die gegen den Wiederaufbau sind \u2014 diesen psychologischen Effekt und dieses \u00f6ffentliche Signal darf man nicht untersch\u00e4tzen. Politisch und rechtlich war es aber von Beginn an fragw\u00fcrdig. Die Stadt hat der Stiftung das Grundst\u00fcck f\u00fcr die Kirche nicht freiwillig \u00fcberlassen, sondern weil sie vertraglich dazu verpflichtet war \u2014 das h\u00e4tte auch kein B\u00fcrgerentscheid zur\u00fcckdrehen k\u00f6nnen. Und ebenso wenig kann eine Entscheidung des Stadtparlaments Einfluss auf eine politisch unabh\u00e4ngige Stiftung nehmen. Das B\u00fcrgerbegehren der Wiederaufbaugegner stand also von Beginn an auf sehr wackligen F\u00fc\u00dfen. Streng genommen h\u00e4tten die Unterschriftensammler jedem Unterzeichner fairerweise erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass es mehr um ein \u00f6ffentliches Signal gehe als um ein rechtlich wirksames Mittel zur Verhinderung des Wiederaufbaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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