{"id":52,"date":"2007-03-01T17:50:19","date_gmt":"2007-03-01T15:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.jan-bosschaart.de\/wordpress\/?p=52"},"modified":"2008-07-02T02:23:50","modified_gmt":"2008-07-02T00:23:50","slug":"%e2%80%9emaslos-enttauscht%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bosschaart.de\/blog\/?p=52","title":{"rendered":"\u201eMa\u00dflos entt\u00e4uscht\u201c"},"content":{"rendered":"

Opfer-Verb\u00e4nde demonstrierten gegen die geplante SED-Opfer-Rente <\/strong><\/p>\n

BERLIN Die H\u00f6he ist Peter Lehmann egal. \u201eEin Hunderter im Monat w\u00fcrde mir vollkommen reichen, selbst ein F\u00fcnziger\u201c, sagt er. Viel wichtiger ist dem 63-J\u00e4hrigen der Stolz: \u201eIch k\u00f6nnte endlich sagen: Ich kriege Opferrente, das ganze Leid war nicht umsonst. Das ist wie ein Orden auf der Brust.\u201c
\nEinen Tag, bevor im Bundestag der Entwurf f\u00fcr das \u201e3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz\u201c erstmals gelesen wird, haben die Opferverb\u00e4nde zur Demonstration aufgerufen, weil sie vom Entwurf \u201ema\u00dflos entt\u00e4uscht\u201c sind, wie Harald M\u00f6ller, Vorsitzender des Bautzen-Komitees, es formuliert. Rund 200 Demonstranten sind gekommen. Mit Plakaten, Trillerpfeifen und einer Sirene ziehen sie gegen die geplante Opferrente zu Felde: Weil die mit 250 Euro zu niedrig bemessen sei und nur an Bed\u00fcrftige ausbezahlt werden soll.
\nDer Oranienburger Peter Lehmann ist einer von ihnen. Insgesamt vier Jahre hat er in DDR-Gef\u00e4ngnissen eingesessen. Zun\u00e4chst wegen versuchter Republikflucht f\u00fcr 15 Monate. \u201eDabei hatten wir den Plan l\u00e4ngst aufgegeben, als ich gefasst wurde\u201c, sagt er. Als Lehmann nach sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung herauskommt, ist er nicht mehr der alte. Immer wieder sei er mit der Staatsmacht in Konflikt geraten, beim Anblick einer Uniform ausgerastet, habe sich gepr\u00fcgelt. Daf\u00fcr ging der Oranienburger erneut ins Gef\u00e4ngnis. Besonders schlimm wurde es, als Lehmann sich zustimmend zum Prager Fr\u00fchling \u00e4u\u00dferte. \u201eDa steckten sie mich in ein noch tieferes Verlies\u201c, sagt er.
\nUnter lautem Getriller ziehen die Demonstranten die Berliner Wilhelmstra\u00dfe herunter zum Willy-Brandt-Haus. Warum gerade zur SPD, wo der Gesetzesentwurf doch von der Regierungskoalition eingebracht wurde? \u201eWeil die SPD auf der Bed\u00fcrftigkeitsklausel beharrt. Auf diese Weise macht sie aus SED-Opfern Opfer zweiter Klasse\u201c, sagt Alexander Latotzky, Vorsitzender des Verbandes der Opfer des SED-Regimes (VOS). Opfer des Nazi-Regimes erhielten 717 Euro pro Monat, und zwar ohne R\u00fccksicht auf ihre soziale Lage: \u201eWir fordern nichts weniger als Gleichbehandlung.\u201c Dass die Opferverb\u00e4nde heute zum Willy-Brandt-Haus marschieren, hei\u00dfe nicht, dass man die CDU f\u00fcr besser halte, f\u00fcgt er hinzu: \u201eDer Gesetzesentwurf wird dreimal gelesen. Beim n\u00e4chsten Mal gehen wir zur CDU.\u201c
\nAn der Kreuzung vor der SPD-Zentrale greift Latotzky zum Megaphon. Die Polizei habe den Demonstranten angeboten, die Kreuzung vor dem Willy-Brandt-Haus zu blockieren, sagt er, \u201eweil wir mehr geworden sind, als wir gehofft haben\u201c. Z\u00f6gerlich stellen sich die ersten auf die Fahrbahn. \u201eLos, los, nur keine Scheu\u201c, ruft Latotzky und wedelt mit den Armen. \u201eWir m\u00f6gen zwar SED-Opfer und Widerst\u00e4ndler sein, aber wir sind eben auch gelernte Ossis\u201c, kommentiert ein Plakattr\u00e4ger.
\nPeter Lehmann wird sie wohl nicht bekommen, die Opferrente. Zwar geh\u00f6rt er mit 690 Euro Rente im Monat durchaus zu den Bed\u00fcrftigen, doch da seine Frau in Vollzeit arbeitet, liegen sie \u00fcber der Einkommensuntergrenze von 1300 Euro. Groll hegt er nicht, ihm gehe es mehr um die Geste als das Geld, betont Lehmann nochmal.
\nSo zur\u00fcckhaltend sind nicht alle Demonstranten. \u201eDu warst wohl auch bei der Stasi, so ein kleiner Mitl\u00e4ufer\u201c, muss sich der fr\u00fchere B\u00fcrgerrechtler Hans Misselwitz anh\u00f6ren, der mit SPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Gorholt vor das Willy-Brandt-Haus tritt, um mit den Demonstranten zu diskutieren. Der Rufer ist hochrot im Gesicht, er hat sich w\u00e4hrend des Umzugs in Rage gebr\u00fcllt. Da n\u00fctzt es Misselwitz, der in der Parteizentrale f\u00fcr Ostdeutschland zust\u00e4ndig ist, wenig, dass er auf seine Oppositionsvergangenheit verweist. \u201eWarst Du je im Knast? Hast nichts zu fressen bekommen? Musstest auf Befehl schei\u00dfen?\u201c, schreit der Fragesteller zur\u00fcck. Dann kommen ihm die Tr\u00e4nen. Misselwitz verneint und steht etwas hilflos inmitten der Plakattr\u00e4ger. Er finde einiges am Gesetzentwurf ja durchaus kleinlich, murmelt er mit gesenktem Kopf. Dann schaut er verschreckt wieder auf, als er bemerkt, dass die Presseleute flei\u00dfig mitschreiben und beeilt sich hinzuzuf\u00fcgen: \u201eBisher ist es ja nur ein Entwurf.\u201c
\nIndes steht Martin Gorholt, der fr\u00fcher Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD in Brandenburg war, wie ein Fels in der Menge und verteidigt das Gesetz gegen die ihn best\u00fcrmenden Demonstranten. Es sei eine \u201esinnvolle und gute L\u00f6sung\u201c, sagt er und dass man \u00fcber die H\u00f6he der Renten ja noch diskutieren k\u00f6nne, nicht aber \u00fcber die soziale Bed\u00fcrftigkeit als Voraussetzung f\u00fcr den Bezug.
\nDas macht Alexander Latotzky w\u00fctend. Neben einer Staffelung der Renten nach Haftdauer fordert er die Ausdehnung des Berechtigtenkreises auf alle SED-Opfer, auch solche, die in die Psychiatrie eingesperrt oder Opfer von Zersetzungsma\u00dfnahmen wurden. Einige Demonstranten gehen noch weiter und m\u00f6chten auch eine Kompensation f\u00fcr Zwangsausgesiedelte und DDR-B\u00fcrger, die wegen ihrer Kirchenmitgliedschaft nicht studieren durften.
\nPeter Lehmann h\u00e4lt sich in diesen Debatten etwas abseits. \u201eWas h\u00e4tte wohl Willy Brandt dazu gesagt?\u201c, fragt er.<\/p>\n

—
\n\u201eAufrechnung der Opfer ist unw\u00fcrdig\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) setzt sich seit Jahren f\u00fcr die SED-Opfer-Rente ein. Mit ihm sprach Jan Bosschaart.<\/em><\/p>\n

Haben Sie f\u00fcr den Protest der Opferverb\u00e4nde Verst\u00e4ndnis? <\/em>
\nVaatz: Ja, aber eine weitergehende Regelung ist aus Gleichheitserw\u00e4gungen unm\u00f6glich.<\/p>\n

Die Verb\u00e4nde beklagen aber gerade eine Ungleichbehandlung von Opfern. <\/em>
\nVaatz: Die Opfer der Nazizeit sind nur in Ostdeutschland besser gestellt, weil hier die so genannten VN-Renten gezahlt werden, ein Besitzstand aus den DDR-Zeiten, der \u00fcbernommen wurde. Im Westen bekommt jeder, der l\u00e4nger als sechs Monate in ein KZ eingesperrt war, ebenfalls etwa 250 Euro, wenn er weniger als etwa 10 000 Euro im Jahr verdient. Daran orientiert sich der Gesetzentwurf. Wer mehr fordert, will mehr, als NS-Opfer bekommen.<\/p>\n

Weitergehende Forderungen lehnen Sie ab? <\/em>
\nVaatz: Den jetzigen Kompromiss sollten die Opfer akzeptieren. Ich verstehe aber, dass die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung einer Reihe von Opfern die moralische Anerkennung versagt. Die wirklich bed\u00fcrftigen Opfer werden die 250 Euro aber sp\u00fcren. Besserverdienende sollten den Kompromiss nicht durch allzu harsche Forderungen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Viele T\u00e4ter \u2013 Richter, Polizisten, W\u00e4rter \u2013 bekommen heute solide Renten. Die Opfer m\u00fcssen sich mit 250 Euro begn\u00fcgen? <\/em>
\nVaatz: Das beklage ich mit Entschiedenheit! Aber wer das bem\u00e4ngelt, m\u00f6ge sich ans Bundesverfassungsgericht wenden.<\/p>\n

Sie haben sich seit Jahren f\u00fcr das Gesetz stark gemacht. Nun hagelt es Protest, auch pers\u00f6nliche Angriffe. Sind sie entt\u00e4uscht? <\/em>
\nVaatz: Nein. Politik bedeutet oft, dass man von denjenigen, f\u00fcr die man sich am meisten einsetzt, am schlechtesten behandelt wird. Meine Bez\u00fcge sind in solchen Situation f\u00fcr mich auch eine Art Schmerzensgeld.<\/p>\n

Erschienen am 01.03.2007 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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